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Gesetzesvorlagen - Begutachtungen

Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes

Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 23. April 2019, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben

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Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes

Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 23. April 2019, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben.

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Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz)

Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 23. April 2019, in der Zeit von 08.00 - 11.00 Uhr, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben.

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Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes

Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 23. April 2019, in der Zeit von 08:00 bis 11:00 Uhr, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben.

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Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes

Beim hiesigen Amt liegt der Gesetzesbeschluss bis 1. Mai 2019, von Montag bis Freitag, jeweils in der Zeit von 08:00 - 11:00 Uhr zur Einsicht auf.

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Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 25. April 2019, in der Zeit von 08.00 - 11.00 Uhr einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben:

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Gesetz über das Amt der Landesregierung

Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 25. April 2019, in der Zeit von 08.00 - 11.00 Uhr einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben.

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Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes

Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 29. April 2019, in der Zeit von 08.00 - 11.00 Uhr, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben.

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