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Gesetzesvorlagen - Begutachtungen

Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffen ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes

Bis 27. März 2019 kann der Gesetzesbeschluss in der Zeit von 08.00 - 11.00 Uhr eingesehen werden.

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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes

Bis 27. März 2019 kann der Gesetzesbeschluss in der Zeit von 08.00 - 11.00 Uhr eingesehen werden.

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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechts – Sammelnovelle

Bis 27. März 2019 kann der Gesetzesbeschluss in der Zeit von 08.00 - 11.00 Uhr eingesehen werden.

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